Rechtsprechung
| VG Aachen, 09.06.2015 - 9 K 2020/14.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Dublin; Drittstaat Italien; subsidiär Abschiebungsanordnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Dublin; Drittstaat Italien; subsidiär Abschiebungsanordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt der Ausschlusswirkung des Art. 16a Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) unabhängig des Entgegenstehens humanitärer Gründe dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung in den sicheren Drittstaat; Umfang der Ausschlusswirkung des Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
- ra.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 14 A 926/15
Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
Auszug aus VG Aachen, 09.06.2015 - 9 K 2020/14
Dass dies nur für den Fall gelten soll, dass dem Ausländer in dem sicheren Drittstaat kein internationaler Schutz gewährt worden ist, kann weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Vorschrift entnommen werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A - www.nrwe.de.Hieraus folgt, dass die Dublin-III-VO auf Anträge auf internationalen Schutz, die von Personen gestellt werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, nicht anwendbar ist, weil ein solcher Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses keiner Prüfung bedarf, vgl. im Ergebnis übereinstimmend: OVG NRW, Beschluss vom11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A - www.nrwe.de.
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Aachen, 09.06.2015 - 9 K 2020/14
Die Ausschlusswirkung des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG umfasst auch alle weiteren materiellen Rechtspositionen, auf die sich ein Ausländer sonst gegen seine Abschiebung stützen kann, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 - BVerfGE 94, 49.Nicht berührt werden allein gegen den Vollzug einer Abschiebungsanordnung gerichtete humanitäre und persönliche Gründe, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 - BVerfGE 94, 49.
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus VG Aachen, 09.06.2015 - 9 K 2020/14
Das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, hat überzeugend klargestellt, dass eine ausländische Flüchtlingsanerkennung einem erneuten Antrag auf internationalen Schutz das Rechtsschutzbedürfnis entzieht, und erklärt, es neige in diesen Fällen zur Unanwendbarkeit der Dublin-III-VO. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96
Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …
Auszug aus VG Aachen, 09.06.2015 - 9 K 2020/14
Bei § 34a AsylVfG kommt es aber darauf an, dass die Übernahmebereitschaft desjenigen Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, feststeht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A - Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, § 34a Rz. 20 (Stand Juni 2014). - VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 17 K 7107/14
Unzuverlässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei der Einreise über einen …
Auszug aus VG Aachen, 09.06.2015 - 9 K 2020/14
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 17 K 7107/14.A, www.nrwe.de.